Einige prominente Mitglieder der Demokratischen Partei im Kongress der Vereinigten Staaten haben mitgeteilt, dass Sie gegen eine Zulassung Israels zum US-amerikanischen Visa Waiver Program, auch bekannt als ESTA-Programm, sind. Israel würde die Voraussetzungen hierfür nicht erfüllen.
Israel ringt seit Jahren um die Zulassung zum ESTA
Es ist kein Geheimnis, dass Israel schnellstmöglich an das ESTA-Programm der Vereinigten Staaten zugelassen werden möchte. Trotz der engen Beziehung zwischen den zwei Ländern, ist Israel noch nicht an das sogenannte Visa Waiver Program angeschlossen, das Reisenden aus angeschlossenen Ländern erlaubt, ohne ein Visum in die USA zu reisen. Das Land setzt sich bereits seit Jahren bei der US-Regierung für eine Beschleunigung des Zulassungsverfahrens ein und es schien sich oft lediglich um eine Frage der Zeit zu handeln, bis auch israelische Reisende ohne Visum in die USA reisen dürften. Dennoch dürfen Reisende aus Israel bis heute nicht mit einem ESTA in die USA reisen. Israel kämpft unter anderem mit der hohen Anzahl an abgewiesenen Anträgen für das Visum für die USA. Um als Land für das Visa Waiver Program infrage zu kommen, darf der Prozentsatz aller abgewiesener Visumanträge für die USA, die aus diesem Land eingereicht wurden, nicht mehr als 3 % betragen. Derzeit werden etwa 7 % aller Anträge aus Israel abgelehnt. Teilweise liegt das an falsch eingereichten Anträgen, etwa mit einem veralteten Passfoto. Die israelische Regierung hat eine Kampagne mit dem Ziel gestartet, Antragsstellern/-innen zu helfen, den Antrag ordnungsgemäß einzureichen.
Ein viel größeres Problem für Israel ist jedoch die Art, wie das Land mit Personen umgeht, die in das besetzte Westjordanland reisen möchten. Reisenden, die Beziehungen mit der palästinensischen Regierung haben, wird der Zugang zu Israel regelmäßig untersagt.
Druck von progressiven Kongressabgeordneten
Die strengeren Regeln, die Israel für bestimmte Reisende hantiert, haben zum Teil auch Einfluss auf US-amerikanische Reisende, etwa solche, mit einer doppelten Staatsangehörigkeit. Eine der Voraussetzungen für die Zulassung zum ESTA-Programm ist, dass alle US-Bürger problemlos in das betreffende Land müssen reisen können. Die USA haben Israel bereits zuvor mitgeteilt, dass die Einreisebestimmungen für alle Reisenden aus den USA dieselben sein müssen. Auch prominente Mitglieder des US-Kongresses haben Ihre Unzufriedenheit über die heutige Politik Israels mitgeteilt.
Unter anderem die bekannten progressiven Kongressabgeordneten Rashida Tlaib und Alexandria Ocasio-Cortez haben einen Brief unterzeichnet, worin die Regierung des Präsidenten Joe Biden aufgerufen wird, Israel nicht zum ESTA-Programm zuzulassen. Das wichtigste Argument hierfür ist, dass Israel eine diskriminierende Politik für bestimmte US-Bürger führt. Dadurch können Reisende aus den USA, die auch im palästinensischen Bevölkerungsregister eingetragen sind, in vielen Fällen nicht nach Israel oder in die besetzten palästinensischen Gebiete einreisen. Zudem komme es auf israelischen Flughäfen systematisch zu Diskriminierungen von Muslimen und arabischen Reisenden aus den USA.
Israel bleibt bei der bisherigen Politik
Vorerst scheint Israel dem Druck der USA nicht nachzugeben. Anfang dieses Jahres verschärfte Israel die Vorschriften für Reisen in das Westjordanland, sodass es für Reisende mit Verbindungen zum palästinensischen Staat derzeit praktisch unmöglich ist, in das Gebiet einzureisen. Diese Entscheidung wurde auch von der US-Regierung heftig kritisiert, die Israel davor warnten, dass die Zulassung zum ESTA-Programm gefährdet sei. Die US-Regierung hat zudem mitgeteilt, es bestehe die Gefahr, dass Israel ganz von der Liste der Bewerber gestrichen wird.
Bitte beachten Sie: Dieser Artikel aus unserer Rubrik „Aktuelles“ über das ESTA für die USA ist bereits älter als ein Jahr. Möglicherweise enthält er veraltete Informationen und Ratschläge, daher können wir für den Inhalt dieses Artikels keine Gewährleistung mehr bieten. Verreisen Sie demnächst und möchten Sie wissen, welche Regeln derzeit gelten? Lesen Sie dann alle aktuellen Informationen über das ESTA für die USA.