Jeder mag eine klare und einfache Sprache, deshalb haben wir unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einer verständlichen Sprache niedergeschrieben. Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich ausdrücklich und unmissverständlich mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.


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1. Begriffsbestimmungen

1.1. Für diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.1.1. VisumAntrag.de: Digital Visa Systems B.V., mit Sitz in Geldrop, Amroth 14a, 5663 RD, Niederlande, mit der Nummer der niederländischen Handelskammer 72110449 und der USt-Id-Nummer NL858988914B01.
1.1.2. Website: Die Website VisumAntrag.de.
1.1.3. Antragsformular: Ein Formular auf der Website, mit dem der Kunde einen Auftrag für eine Antragsdienstleistung erteilen kann.
1.1.4. Kunde: Jede natürliche oder juristische Person, die von der Website Gebrauch macht bzw. über die Website ein Antragsformular ausgefüllt und versendet hat
1.1.5. Reisegenehmigung: Ein (digitales) Dokument, das einer oder mehreren Personen die Genehmigung erteilt, in ein Land einzureisen, wie zum Beispiel ein (E-)Visum, eTA oder ESTA.
1.1.6. Einwanderungsbehörde: Die offizielle Behörde, die berechtigt ist, Reisegenehmigungen im Namen des Landes auszustellen, für das der Kunde das Antragsformular ausgefüllt und versendet hat.
1.1.7. Antragsdienstleistung: Die Dienstleistung, die VisumAntrag.de für den Kunden erbringt, bestehend aus der Einreichung der Daten und Dokumente im Auftrag des Kunden, die der Kunde mit dem Antragsformular bei der behördlichen Anlaufstelle geliefert hat.
1.1.8. Auftrag: Der Auftrag des Kunden an VisumAntrag.de zur Erbringung einer Antragsdienstleistung.

2. Anwendungsbereich

2.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Teil aller Aufträge zwischen VisumAntrag.de und dem Kunden und finden auf alle (übrigen) Handlungen und Rechtsgeschäfte zwischen VisumAntrag.de und dem Kunden Anwendung, auch wenn diese Handlungen (bzw. Rechtsgeschäfte) nicht zu einem Auftrag führen sollten oder nicht mit einem Auftrag im Zusammenhang stehen.
2.2. Abweichende Bedingungen und etwaige allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Kunden gelten lediglich, wenn und soweit diese von VisumAntrag.de ausdrücklich schriftlich akzeptiert wurden.
2.3. Wurden von bestimmten, in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelte Punkte abweichende Bedingungen vereinbart, bleiben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auf den Antrag im Übrigen weiterhin in Kraft.
2.4. Sollte eine oder sollten mehrere Bestimmungen in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sein oder für ungültig erklärt werden, werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.
2.5 Auf diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle Anträge findet niederländisches Recht Anwendung. Ist der Kunde Verbraucher und hat zum Zeitpunkt der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher und hat zum Zeitpunkt der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt weder in den Niederlanden, noch in der Bundesrepublik Deutschland, bleibt die Anwendung zwingender Vorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
2.6 Wenn der Kunde Kaufmann ist, ist Gerichtsstand für etwaige Streitfälle das Gericht des Bezirks Oost-Brabant, Niederlande.
2.7 Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen und -Dienstleistungsverträgen. Nähere Informationen sind unter dem Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ verfügbar. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitbeilegungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

3. Allgemeines

3.1. Tipp- und Rechtschreibfehler sind vorbehalten.
3.2. Schriftliche Korrespondenz kann brieflich bzw. per E-Mail stattfinden.
3.3. VisumAntrag.de ist auf keinerlei Weise Teil einer behördlichen Anlaufstelle.

4. Antragsdienstleistungen im Allgemeinen

4.1. Mit dem Klick auf die Schaltfläche „Antrag bestätigen“ unter dem Antragsformular:
4.1.1. erteilt der Kunde VisumAntrag.de einen Auftrag und verpflichtet sich der Kunde zum Kauf4.1.2. bestätigt der Kunde, alle Erläuterungen zum Antragsformular gelesen zu haben, diese verstanden zu haben und alle verlangten entsprechenden Daten bzw. Dokumente vollständig und wahrheitsgetreu eingereicht zu haben
4.1.3. erteilt der Kunde VisumAntrag.de die Einwilligung, in der Eigenschaft als Dienstleistungserbringer im Namen des Kunden eine Reisegenehmigung bei der betreffenden behördlichen Anlaufstelle zu beantragen, in dem sie Gebrauch von den Daten bzw. Dokumenten macht, die der Kunde mit dem Antragsformular eingereicht hat.
4.2. Nach dem Klick auf die Schaltfläche „Antrag bestätigen“ kann der Kunde an den gelieferten Daten und Dokumenten, die zur Antragsdienstleistung gehören, keine Änderungen mehr anbringen, ausgenommen, wenn VisumAntrag.de dies ausdrücklich verlangt.
4.3. Hat der Kunde VisumAntrag.de mit dem Antragsformular oder mit einem anderen schriftlichen oder mündlichen Kommunikationsmittel nicht richtige oder unvollständige Daten geliefert, ist VisumAntrag.de nicht für die entsprechenden Folgen verantwortlich, die aus der Verweigerung der Reisegenehmigung durch die Einwanderungsbehörde oder daraus bestehen können, dass der Kunde eine von der behördlichen Anlaufstelle genehmigte Reisegenehmigung erwirbt, die sich bei der Einreise in das Zielland doch als ungültig erweist.
4.4. Ein Auftrag kann erst als akzeptiert betrachtet werden, wenn der Kunde alle Daten und Dokumente, die für die Tätigkeiten von VisumAntrag.de erforderlich sind, gemäß den auf der Webseite genannten Methoden und Verfahren geliefert hat, die Zahlung, die zum Auftrag gehört, bei VisumAntrag.de eingegangen ist und der Kunde von VisumAntrag.de eine Bestätigung erhalten hat, dass der Auftrag und die zugehörige Zahlung ordnungsgemäß eingegangen sind und der Auftrag in Behandlung genommen wird.
4.5. Sollte sich während der Durchführung der Antragsdienstleistung herausstellen, dass weitere ergänzende Daten oder Dokumente vom Kunden benötigt werden, stellt der Kunde sicher, dass diese so rasch wie möglich geliefert werden. Werden ergänzende Daten oder Dokumente vom Kunden nicht rechtzeitig geliefert, kann VisumAntrag.de für eine etwaige Verzögerung oder sich daraus ergebende zusätzliche Kosten nicht verantwortlich gemacht werden. Dann hat VisumAntrag.de das Recht, den Auftrag zu annullieren, ohne dass der Kunde Anspruch auf irgendeine Rückerstattung hat.
4.6. Sollte die Einwanderungsbehörde nach Eingang der Daten und Dokumente, die zur Antragsdienstleistung gehören, eine weitere Mitwirkung vom Kunden verlangen, wie zum Beispiel die Lieferung weiterer Daten oder Dokumente oder das Erscheinen an einem Schalter, um die Identität zu überprüfen, sorgt der Kunde selbst dafür. VisumAntrag.de tritt in diesem Fall nicht als Vermittlerin auf, die Kommunikation erfolgt dann direkt zwischen dem Kunden und der behördlichen Anlaufstelle.
4.7. Der Kunde ist für die von der behördlichen Anlaufstelle gewünschte Mitwirkung verantwortlich. Die Gefahr der Folgen einer nicht erfolgten oder nicht rechtzeitig erfolgten gewünschten Mitwirkung – wie zum Beispiel die Nichtausstellung oder den nicht rechtzeitigen Eingang einer Reisegenehmigung – hat der Kunde vollumfänglich zu übernehmen.
4.8. VisumAntrag.de hat keinen Einfluss auf die Zeit, die die Bearbeitung Ihres Visumantrags durch die Einwanderungs-/konsulären Behörden (also die Zeit, die zwischen der Fertigstellung Ihres Visumantrags, den wir so komplett wie möglich für Sie bei diesen Behörden einreichen und der endgültigen Beurteilung Ihres Visumantrags durch ebendiese Behörden, liegt) dauert und kann dann leider auch keine Garantie für die Dauer dieser Bearbeitung abgeben.
4.9. Die Entscheidung, die eine Einwanderungsbehörde in Bezug auf eine etwaige Abgabe einer Reisegenehmigung trifft, ist auch von Umständen abhängig, die sich nicht im Einflussbereich von VisumAntrag.de befinden. VisumAntrag.de kann deshalb nicht garantieren, dass die Tätigkeiten, die zur Antragsdienstleistung gehören, mit Sicherheit zu einer Abgabe einer Reisegenehmigung einer behördlichen Anlaufstelle führen.
4.10. Gibt eine Einwanderungsbehörde aus irgendeinem Grund die Reisegenehmigung nicht oder nicht rechtzeitig ab:
4.10.1. hat VisumAntrag.de ihre Bemühensverpflichtung unvermindert erfüllt
4.10.2. hat der Kunde nur Recht auf Rückerstattung des Teils der (Visum/ESTA/ETA)Antragskosten, der spezifisch mit dem Antrag dieses Kunden, der durch die Behörden abgewiesen wurde (und nicht mit dem Teil der Kosten des Antrags eines Mitantragstellers) zu machen hat. Eine Rückerstattung erfolgt nur, wenn der Kunde wusste oder wissen musste, dass sein (Visum/ESTA/ETA)Antrag wahrscheinlich nicht genehmigt werden wird (z. B. weil bereits früher ein Antrag dieses Kunden für dieses Land abgewiesen wurde)
4.10.3. ist VisumAntrag.de für einen etwaigen unmittelbaren, mittelbaren, materiellen, immateriellen Folge- oder Unternehmensschaden (wie z.B. entgangenen Umsatz oder Gewinn) nicht haftbar.
4.11. Es ist dem Kunden nicht gestattet, den Auftrag für einen Antrag einer Reisegenehmigung für eine andere Person zu erteilen, ausgenommen, wenn der Kunde eine rechtsgültige Vollmacht dieser anderen Person besitzt und diese auf deren erstes Ersuchen an ZIGD übergeben kann.
4.12. Erhält der Kunde eine Reisegenehmigung, die erworben wurde, nachdem der Kunde bewusst oder unbewusst falsche oder unvollständige Daten geliefert hat, garantiert VisumAntrag.de die Gültigkeit der betreffenden Reisegenehmigung nicht. Der Kunde hat sich dessen bewusst zu sein, dass Zollstellen jederzeit berechtigt sind, einem Reisenden – darunter dem Kunden – die Einreise in ein Land zu verweigern oder ihn/sie des Landes zu verweisen, wenn sie vermuten, dass der Reisende die Reisegenehmigung aufgrund falscher oder unvollständiger Daten erworben hat. In diesem Fall ist der Kunde für Schaden (bzw. Folgeschaden), darunter Zusatzkosten für den Antrag einer neuen Reisegenehmigung, Flugtickets, Übernachtungen usw. vollumfänglich verantwortlich.
4.13. War vor dem Einreichen eines Auftrags bereits eine Reisegenehmigung von der betreffenden behördlichen Anlaufstelle ausgestellt worden, ist es möglich, dass diese erlischt und von der behördlichen Anlaufstelle für ungültig erklärt wird.

5. Widerrufsbelehrung
5.1. Wenn der Kunde in Deutschland oder Österreich Verbraucher ist, hat er bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das VisumAntrag.de als Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn VisumAntrag.de ihre Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er seine Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch VisumAntrag.de verliert. Weitere Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz 5.2 geregelt. In Absatz 5.3 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Digital Visa Systems B.V.
Amroth 14a
5664 RD Geldrop
Niederlande

Kontaktadresse in Deutschland:
VisumAntrag.de
Friedrichstrasse 123
10117 Berlin
Telefon: +49 1573 5982860
Telefon (Niederlande): +31 85 0014 085
E-mail:

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

5.2. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

5.3 Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück:

- An Digital Visa Systems B.V. (VisumAntrag.de) Amroth 14a, 5664 RD Geldrop, Niederlande, :
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen

6. Zahlungen

6.1. Die auf der Website genannten Preise verstehen sich einschließlich USt.
6.2. Der Kunde ist verpflichtet, VisumAntrag.de alle gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsberatung in einem Zivilverfahren oder außergerichtlich zu erstatten, falls der Kunde den fälligen Betrag auch nach mindestens drei Zahlungserinnerungen nicht bezahlt hat.
6.3. Der Kunde ist zu keinerlei Verrechnung einer Forderung seinerseits mit einer Forderung von VisumAntrag.de berechtigt, ausgenommen, wenn ihm dies aufgrund einer rechtskräftig gewordenen gerichtlichen oder schiedsgerichtlichen Entscheidung gestattet wird.
6.4. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Verpflichtungen auszusetzen, ausgenommen, wenn der Kunde innerhalb von dreißig Tagen, nachdem die entsprechenden Verpflichtungen fällig geworden sind, dem zuständigen Gericht den Streitfall vorlegt.
6.5. Findet nach dem Ausfüllen eines Antragsformulars, das zu einem Auftrag für eine Antragsdienstleistung gehört, eine Preiserhöhung bei der behördlichen Anlaufstelle statt, ist VisumAntrag.de berechtigt, dem Kunden diese Preiserhöhung zu berechnen, ohne dass der Kunde in diesem Fall berechtigt ist, den Auftrag zu annullieren.

7. Haftung und Freistellung

7.1. Stellt der Kunde fest, dass VisumAntrag.de diese Verpflichtungen bei der Erfüllung der Antragsdienstleistung verletzt, hat der Kunde dies VisumAntrag.de unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen schriftlich begründet mitzuteilen. Der Kunde bietet VisumAntrag.de ggf. eine angemessene Frist, um den Mangel zu beheben, falls dies möglich ist.
7.2. VisumAntrag.de ist nicht für Schaden haftbar, den der Kunde infolge von Pflichtverletzungen von VisumAntrag.de bei der Erfüllung der Antragsdienstleistung erleidet, ausgenommen, wenn dieser Schaden von ZIGD oder ihrem Führungspersonal absichtlich oder bewusst fahrlässig verursacht wurde.
7.3. VisumAntrag.de wendet in Bezug auf die Zuverlässigkeit und Aktualität der Informationen, die dem Kunden über die Website, per E-Mail oder anderweitig erteilt wird, große Sorgfalt auf. Unrichtigkeiten und Unvollständigkeiten können jedoch vorkommen. VisumAntrag.de garantiert nicht, dass die angebotene Information richtig, vollständig, aktuell bzw. für einen bestimmten Zweck geeignet ist. VisumAntrag.de akzeptiert deshalb auch keinerlei Haftung für Schaden infolge der Nutzung der angebotenen Information.
7.4. Sollte aus Informationen von VisumAntrag.de hergeleitet werden können, dass der Kunde Anspruch auf eine Reisegenehmigung hat, ist diese Information völlig unverbindlich, bis der Kunde die betreffende Reisegenehmigung von der behördlichen Anlaufstelle erhalten hat.
7.5. VisumAntrag.de ist nie für irgendwelchen mittelbaren oder unmittelbaren Schaden des Kunden oder von Drittpersonen haftbar, wobei darunter auch Folgeschaden (wie zum Beispiel entgangener Umsatz oder Gewinn), immaterieller Schaden, Unternehmensschaden oder irgendein anderer Schaden eingeschlossen ist, der sich aus der Nutzung der Website, der Antragsdienstleistung, der Ausstellung oder der Verweigerung der Reisegenehmigung an den Kunden ergibt.
7.6. Sollte VisumAntrag.de trotzdem für Schaden haftbar sein, der entstanden ist, beschränkt sich diese Haftung in jedem Fall auf den Betrag, der dem Kunden in Rechnung gestellt wurde und den der Kunde VisumAntrag.de für die Erbringung der Antragsdienstleistungen im Jahr bezahlt hat, in dem das schädigende Ereignis eingetreten ist.
7.7. Der Kunde schützt VisumAntrag.de vor etwaigen Ansprüchen, Sanktionen und der strafrechtlichen Verfolgung von behördlichen Stellen wie die Einwanderungsbehörde, falls der Kunde VisumAntrag.de bewusst oder unbewusst unrichtige, unvollständige oder betrügerische Daten oder Dokumente liefert.
7.8. Vermutet VisumAntrag.de, dass der Kunde einen betrügerischen Auftrag eingereicht hat, darunter Identitätsbetrug oder die absichtliche Nutzung nicht richtiger oder unvollständiger Daten, erstattet VisumAntrag.de bei der zuständigen Behörde eine entsprechende Anzeige und Meldung, darunter bei der betreffenden behördlichen Anlaufstelle.
7.9. VisumAntrag.de bemüht sich, ihre Webseite und die übrigen digitalen Kommunikationskanäle so gut wie möglich gegen Viren, Hacker, Phishing, Spam usw. zu schützen. VisumAntrag.de trifft ferner geeignete Sicherungsmaßnahmen, um die Webseite gegen die Risiken eines unbefugten Zugangs zu den vom Kunden über die Website eingegebenen Daten, deren Löschung oder Verlust zu schützen. VisumAntrag.de kann jedoch diesbezüglich keine Garantie abgeben. Dafür kann VisumAntrag.de auch nicht verantwortlich gemacht werden, ausgenommen, wenn es sich um grobe Fahrlässigkeit oder Absicht vonseiten VisumAntrag.de handelt.
7.10. Der Kunde bemüht sich, seinen Teil der Kommunikation von der und zur Website - darunter die Hardware, Software und die Internetverbindung, die dazu verwendet wird, um mit VisumAntrag.de zu kommunizieren - ordnungsgemäß zu sichern.
7.11. VisumAntrag.de behandelt von Kunden erteilte (personenbezogene) Daten und Dokumente absolut vertraulich und gibt sie ausschließlich an Drittpersonen wie z.B. kommerzielle Parteien weiter, wenn dies für die Erfüllung ihrer Antragsdienstleistung notwendig ist, ausgenommen, wenn der Kunde vorab ausdrücklich mit der Nutzung seiner oder ihrer Daten für einen anderen (kommerziellen) Zweck einverstanden war.
7.12. VisumAntrag.de ist berechtigt, Daten und Dokumente des Kunden für einen kurzen Zeitraum zu speichern, soweit dies für die Erfüllung der Antragsdienstleistung bzw. als Beleg für die Ausführung der Tätigkeiten notwendig ist.
7.13. VisumAntrag.de handelt bei der Verarbeitung und Speicherung von erteilten Daten und Dokumenten gemäß dem niederländischen Datenschutzgesetz und den übrigen zutreffenden gesetzlichen Vorschriften in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten.
7.14. Die Website enthält verweisende Links auf Internetauftritte von Drittpersonen, die nicht von VisumAntrag.de verwaltet werden. VisumAntrag.de kann weder eine permanente Kontrolle über diese Internetauftritte von Drittpersonen ausüben noch irgendeine Verantwortung bezüglich des entsprechenden Inhalts übernehmen. VisumAntrag.de kann für diesen Inhalt darum auch nicht haftbar gemacht werden.
7.15. Vom Kunden kann bei der Einreise in ein Land ein Beleg von Krankenversicherung(en), Verkehrshaftpflichtversicherung(en) bzw. Reiseversicherung(en) verlangt werden. Der Kunde ist selbst für den Abschluss und die Kosten aller ggf. erforderlichen Versicherungen sowie auch alle Kosten für Gesundheitsdienstleistungen wie z.B. einen Krankenhausaufenthalt, einen Arzttermin und einen Krankenwagentransport während des Aufenthalts im Land verantwortlich, für das die Reisegenehmigung mithilfe von VisumAntrag.de beantragt wurde.

8. Geistiges Eigentum

8.1. Der Kunde garantiert, geistiges Eigentum von VisumAntrag.de in Bezug auf den Inhalt der Internetauftritte, darunter Texte, Abbildungen und Software nicht zu verletzen (und es auch Drittpersonen nicht zu erlauben oder zu ermöglichen), zum Beispiel, indem er diese kopiert, verarbeitet oder nachahmt.

9. Rücktritt vom Vertrag

9.1. Erfüllt der Kunde irgendeine Verpflichtung, die sich für ihn aus irgendeinem Auftrag bzw. einer Antragsdienstleistung ergeben sollte, nicht ordnungsgemäß oder nicht innerhalb einer gesetzten Frist oder anderweitig rechtzeitig, befindet sich der Kunde in Verzug. Dann ist VisumAntrag.de ohne Inverzugsetzung und gerichtliche Intervention berechtigt, vom Auftrag bzw. von der Antragsdienstleistung und von den unmittelbar damit zusammenhängenden Aufträgen bzw. Antragsdienstleistungen ganz oder teilweise zurückzutreten. Davon bleiben die anderen Rechte von VisumAntrag.de - gleichgültig, unter welchem Auftrag bzw. welcher Antragsdienstleistung mit dem Kunden - unberührt, ohne dass VisumAntrag.de zu irgendeiner Entschädigung verpflichtet ist.

10. Höhere Gewalt

10.1. Im Fall von höherer Gewalt ist VisumAntrag.de berechtigt, die Erfüllung der Antragsdienstleistung ohne gerichtliche Intervention auszusetzen, ohne dass VisumAntrag.de zu irgendeiner Entschädigung verpflichtet ist.
10.2. Unter höherer Gewalt wird jeder Umstand verstanden, aufgrund dessen eine (weitere) Erfüllung der Antragsdienstleistung bzw. des Auftrags von der Gegenpartei vernünftigerweise nicht mehr verlangt werden kann, darunter insbesondere die Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen vonseiten von Lieferanten von VisumAntrag.de, Feuer, behördliche Maßnahmen, Hochwasser, Streik, Arbeitsunterbrechungen, Aussperrung, beeinträchtigende Witterungsverhältnisse, wenn Hardware, Software bzw. Internet- oder andere Telekommunikationsverbindungen zeitweilig nicht oder nicht ausreichend verfügbar sind, die für die Erfüllung der Antragsdienstleistung notwendig sind, sowie auch jede andere Lage, auf die VisumAntrag.de keine (entscheidende) Kontrolle ausüben kann, und zwar sowohl im Unternehmen von VisumAntrag.de als auch im Unternehmen von Drittpersonen oder bei der behördlichen Anlaufstelle, die an der Antragsdienstleistung beteiligt sind.