Durch die Nutzung dieser Website und der Dienste von VisumAntrag.de erklären Sie sich ausdrücklich und unmissverständlich mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.


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1. Begriffsbestimmungen

1.1. Für diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die folgende Begriffsbestimmungen:
1.1.1. VisumAntrag.de ist eine Website von Digital Visa Systems B.V., mit Sitz in Eindhoven, Vestdijk 57B, 5611 CA, Niederlande, mit der Nummer der niederländischen Handelskammer 72110449 und der USt-Id-Nummer NL858988914B01 und (speziell für CH) CHE-358.598.728 MWST.
1.1.2. Website: Die Website VisumAntrag.de.
1.1.3. (Ein-)Reisegenehmigung: Ein (digitales) Dokument, das bestätigt dass ein/-e Reisende/-r in ein Land reisen darf, wie z. B. ein (E-)Visum, ESTA oder eine eTA.
1.1.4. Unter „staatlichen Behörden” verstehen wir im Rahmen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen die offizielle Behörde eines Landes, zu deren Aufgaben es gehört, die (Ein-)Reisegenehmigung zu erteilen (oder zu verweigern), wie eine Botschaft, ein Konsulat oder Ausländer-/Einwanderungs-/Grenzschutzbehörde (je nach Land unterschiedlich).
1.1.5. Kunde: Jede natürliche oder juristische Person, die die Website verwendet und/oder einen Auftrag erteilt.
1.1.6. Reisende/-r: jede Person, für die der Kunde uns einen Auftrag erteilt, eine (Ein-)Reisegenehmigung bei einer staatlichen Behörde zu beantragen.
1.1.7. Auftrag: Der Auftrag des Kunden an VisumAntrag.de zur Erbringung einer Antragsdienstleistung.
1.1.8. Antragsdienstleistung: Die Dienstleistung, die VisumAntrag.de für den Kunden erbringt, die darin besteht, dass VisumAntrag.de in seiner Eigenschaft als Dienstleister und Vermittler im Namen aller Reisenden einen Antrag für eine (Ein-)Reisegenehmigung bei der staatlichen Behörde einreicht, wobei die vom Kunden VisumAntrag.de mittels eines Antragsformulars oder anderweitig zur Verfügung gestellten Daten und Dokumente verwendet werden.
1.1.9. Antragsformular: Ein Formular auf der Website, mit dem der Kunde einen Auftrag erteilt.
1.1.10. Auftragsbestätigung: eine von VisumAntrag.de an den Kunden gesendete E-Mail, in der VisumAntrag.de bestätigt, dass sowohl die vollständige Zahlung im Zusammenhang mit dem Auftrag als auch die Angaben und Dokumenten, die VisumAntrag.de benótigt um die Antragsdienstleistung ausführen zu können, erhalten wurden und dass der Auftrag jetzt bearbeitet wird.
1.1.11. Bearbeitungsdauer: die Zeitspanne zwischen dem Zeitpunkt, an dem der Kunde die Auftragsbestätigung erhält und dem Zeitpunkt, an dem die staatliche Behörde die beantragte (Ein-)Reisegenehmigung erteilt oder verweigert.

2. Anwendungsbereich

2.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind integraler Teil aller Aufträge, die ein Kunde an VisumAntrag.de erteilt und gelten auch für alle (übrigen) Handlungen und Rechtsgeschäfte zwischen VisumAntrag.de und dem Kunden, auch wenn diese (Rechts-)Handlungen nicht zu einem Auftrag führen oder nicht mit einem Auftrag im Zusammenhang stehen.
2.2. Abweichende Bedingungen und etwaige allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Kunden gelten lediglich, wenn und soweit diese von VisumAntrag.de ausdrücklich schriftlich akzeptiert wurden.
2.3. Wurden für bestimmte, in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelten Punkten, abweichende Bedingungen vereinbart, bleiben diese allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen weiterhin in Kraft.
2.4. Sollte eine oder sollten mehrere Bestimmungen in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sein oder für ungültig erklärt werden, werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.
2.5 Auf diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle Aufträge findet niederländisches Recht Anwendung. Ist der Kunde Verbraucher und hat zum Zeitpunkt der Auftragserteilung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher und hat zum Zeitpunkt der Auftragserteilung seinen gewöhnlichen Aufenthalt weder in den Niederlanden, noch in der Bundesrepublik Deutschland, bleibt die Anwendung zwingender Vorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
2.6 Der Gerichtsstand für etwaige Streitfälle ist das Gericht des Bezirks Oost-Brabant, Niederlande, außer wenn der Kunde Verbraucher ist und die Gesetze des Wohnlands des Kunden einen anderen Gerichtsstandort vorschreiben.
2.7 Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen und -Dienstleistungsverträgen. Nähere Informationen sind unter dem Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage verfügbar. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitbeilegungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

3. Allgemeines

3.1. Tipp- und Rechtschreibfehler sind vorbehalten.
3.2. Unter schriftlicher Korrespondenz wird auch Korrespondenz per E-Mail verstanden.
3.3. VisumAntrag.de ist auf keinerlei Weise Teil einer staatlichen Behörde.

4. Antragsdienstleistungen im Allgemeinen

4.1. Mit dem Klick auf die Schaltfläche „Kostenpflichtig Beantragen“ unter dem Antragsformular:
4.1.1. erteilt der Kunde VisumAntrag.de einen Auftrag und verpflichtet sich der Kunde die Kosten, die VisumAntrag.de für den Auftrag in Rechnung stellt (und im Antragsformular meldet) zu begleichen,
4.1.2. erklärt der Kunde, dass er von alle Reisenden ihre ausdrückliche Zustimmung für die Inanspruchnahme der Antragsdienstleistung von VisumAntrag.de, von denen sie als Reisende einen Teil ausmachen, erhalten hat, und dass der Kunde auf die Bitte von VisumAntrag.de dafür einen Beweis vorlegen kann,
4.1.3. erklärt der Kunde, dass alle Reisenden ausdrücklich bestätigt haben, dass sie alle Fragen im Antragsformular, die sie betreffen, sowie die Erläuterungen zu diesen Fragen, sowie alle Erklärungen, die sie in Bezug auf diese Fragen abgeben mussten, wozu immer die Erklärungen „Zustimmung zu den Allgemeine Geschäftsbedingungen" und „Zustimmung zu den Datenschutzbestimmungen (DSGVO)" gehören, sowie die Antworten, die auf diese Fragen gegeben wurden, gelesen haben oder ihnen vorgelesen wurden, dass sie alle diese Fragen verstanden haben und dass alle diese Fragen vollständig und wahrheitsgemäß beantwortet wurden,
4.1.4. erklärt der Kunde, dass sowohl der Kunde als auch alle Reisenden ausdrücklich bestätigen, dass sie VisumAntrag.de von allen Ansprüchen, Sanktionen und strafrechtlichen Verfolgungen von Behörden, einschließlich der Einwanderungs-/Ausländer-/Grenzschutzbehörde oder einer Botschaft oder dem Konsulat, schadlos halten, wenn sich herausstellt, dass der Kunde und/oder eine/-r der Reisenden bewusst oder unbewusst falsche, unvollständige oder betrügerische Daten und/oder Dokumente an VisumAntrag.de und/oder die Behörden, die den Visumantrag prüfen, zur Verfügung gestellt haben,
4.1.5. erklärt der Kunde, dass alle Reisenden ausdrücklich bestätigt haben, dass sie verstehen und akzeptieren, dass bereits zuvor beantragte und/oder erteilte (Ein-)Reisegenehmigungen für dasselbe Land ihre Gültigkeit verlieren können, wenn sie durch den neuen Antrag überschrieben werden, der durch das Ausfüllen und Absenden des Antragsformulars in Gang gesetzt wird,
4.1.6. erklärt der Kunde, dass er versteht und akzeptiert, dass nach der Zahlung der Kosten für den Auftrag keine Änderungen mehr an den Daten, die vom Kunden im Antragsformular eingegeben wurden, vorgenommen werden können, außer wenn VisumAntrag.de zu einem späteren Zeitpunkt ausdrücklich etwas anderes mitteilt.
4.2. Ein Auftrag kann erst dann als angenommen betrachtet werden, wenn der Kunde eine Auftragsbestätigung erhält.
4.3. Die Bearbeitungsdauer, wie sie auf der Website oder anderweitig angegeben wird, ist immer indikativ, ist immer ein Durchschnittswert, ist ausdrücklich keine maximale Bearbeitungsdauer und wird ausdrücklich nicht garantiert, sofern das nicht explizit anders angegeben wird. VisumAntrag.de hat keinen Einfluss auf die Zeit, die die Bearbeitung eines Visumantrags durch die staatlichen Behörden dauert. Es kommt vor, dass die staatlichen Behörden für die Bearbeitung eines Antrags auf eine (Ein-)Reisegenehmigung erheblich länger brauchen als durchschnittlich, sodass die Bearbeitung erheblich länger dauert als die übliche Bearbeitungsdauer, die von VisumAntrag.de auf der Website oder auf andere Weise mitgeteilt wird. Das ist zum Beispiel, aber nicht nur dann der Fall, wenn die staatlichen Behörden eine Stichprobenkontrolle durchführen oder wenn die staatlichen Behörden zu irgendeinem Zeitpunkt die Vorlage zusätzlicher oder verbesserter Dokumente und/oder Daten verlangen (siehe auch Abschnitt 4.4) oder anderweitig eine weitergehende Mitarbeit von Reisenden verlangt (siehe auch Abschnitt 4.5).
4.4. Wenn die staatlichen Behörden zu irgendeinem Zeitpunkt zusätzliche oder verbesserte Daten und/oder Dokumente von Reisenden verlangen, sorgt der Kunde dafür, dass diese gemäß den Anweisungen der staatlichen Behörden und/oder VisumAntrag.de so schnell wie möglich, nachdem der Kunde und/oder die Reisenden von den staatlichen Behörden und/oder von VisumAntrag.de darüber informiert wurden, zur Verfügung gestellt werden. Die Zeitspanne zwischen dem Zeitpunkt, an dem die staatlichen Behörden in irgendeiner Weise mitteilen, dass zusätzliche oder verbesserte Daten und/oder Dokumente benötigt werden, bis einschließlich des Zeitpunkts, an dem diese vom Kunden oder VisumAntrag.de korrekt an die staatlichen Behörden zur Verfügung gestellt werden, ist nicht in den durchschnittlichen Bearbeitungszeiten enthalten, die von VisumAntrag.de auf der Website oder anderweitig mitgeteilt werden, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
4.5. Wenn die staatlichen Behörden zu irgendeinem Zeitpunkt weitergehende Mitarbeit von den Reisenden verlangen, wozu z. B. das Erscheinen an einem Schalter der staatlichen Behörden gehören, um die Identität zu überprüfen, biometrische Daten abzunehmen oder die Beantwortung weiterer Fragen, kommen die Reisenden dem selbst nach. In diesem Fall tritt VisumAntrag.de nicht als Vermittler auf; die Kommunikation findet dann direkt zwischen den Reisenden und/oder dem Kunden und der behördlichen Anlaufstelle statt. Der Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt, zu dem die staatlichen Behörden diese Verpflichtung auferlegen und dem Zeitpunkt, an dem der/die Reisende dieser Verpflichtung vollständig nachgekommen ist, ist nicht in der durchschnittlichen Bearbeitungszeit, die VisumAntrag.de auf der Website oder anderweitig mitteilt, enthalten, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

5. Zahlungsverpflichtungen

5.1. Die auf der Website genannten Preise verstehen sich einschließlich USt.
5.2. Der Kunde ist verpflichtet, VisumAntrag.de alle gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, einschließlich der angemessenen Kosten für Rechtsbeistand in einem Zivilverfahren oder außergerichtlich zu erstatten, falls der Kunde den fälligen Betrag auch nach mindestens drei Zahlungserinnerungen nicht bezahlt hat.
5.3. Der Kunde ist zu keinerlei Verrechnung einer Forderung seinerseits mit einer Forderung von VisumAntrag.de berechtigt, ausgenommen, wenn ihm dies aufgrund einer rechtskräftig gewordenen gerichtlichen oder schiedsgerichtlichen Entscheidung gestattet wird.
5.4. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Zahlungsverpflichtungen aufzuschieben, außer wenn der Kunde den Streitfall innerhalb von dreißig Tagen, nachdem die fragliche Verpflichtung fällig und zahlbar wurde, dem zuständigen Gericht vorlegt..
5.5. Wenn die staatlichen Behörden zwischen dem Moment, in dem der Kunde einen Auftrag erteilt und dem Moment, in dem VisumAntrag.de die Antragsdienstleistung vollständig erbracht hat, die Kosten für die (Ein-)Reisegenehmigung erhöhen, ist VisumAntrag.de berechtigt, diese Preiserhöhung an den Kunden weiterzugeben, ohne dass der Kunde in diesem Fall berechtigt ist, die Bestellung zu stornieren.

6. Haftung und Haftungsbeschränkung

6.1. Die Entscheidung der staatlichen Behörden, ob eine beantragte (Ein-)Reisegenehmigung erteilt wird oder nicht, hängt von Umständen ab, die außerhalb des Einflussbereichs von VisumAntrag.de liegen. VisumAntrag.de kann daher ausdrücklich nicht garantieren, dass die die Inanspruchnahme der Antragsdienstleistungen mit Sicherheit zur Erteilung einer (Ein-)Reisegenehmigung durch die staatlichen Behörden führen.
6.2. Auch wenn die staatlichen Behörden eine (Ein-)Reisegenehmigung für eine/-n Reisende/-n erteilt haben, kann VisumAntrag.de keine Garantie dafür abgeben, dass diese/-r Reisende tatsächlich in das Land, für das die Reisegenehmigung erteilt wurde, einreisen und sich dort so lange aufhalten darf, wie aufgrund der Informationen von VisumAntrag.de und/oder den staatlichen Behörden zu erwarten ist. Viele internationale Transportunternehmen sowie die Behörden des Lands, aus dem der Reisende reist, wie auch die Behörden des Lands in das die Reise geht, sind berechtigt, Reisenden ohne Angabe von Gründen die Einreise zu verweigern und/oder abzuschieben. Zum Beispiel, aber nicht ausschließlich, wenn die Vermutung besteht, dass der/die Reisende eine Gefahr für die Sicherheit, die öffentliche Ordnung oder das Rechtssystem darstellt und/oder wenn zu irgendeinem Zeitpunkt festgestellt wird, dass der Kunde und/oder der/die Reisende bewusst oder unbewusst unrichtige, unvollständige und/oder betrügerische Daten und/oder Dokumente an VisumAntrag.de, die staatlichen Behörden und/oder andere Behörden weitergegeben hat.
6.3. Wenn VisumAntrag.de Antragsdienstleistungen erbracht hat, die innerhalb oder nach der von VisumAntrag.de auf der Website oder in einer anderen Weise mitgeteilten durchschnittlichen Bearbeitungszeit des Visumantrags nicht zu einer Erteilung einer gültigen (Ein-)Reisegenehmigung für jede/-n Reisende/-n durch die staatliche Behörde geführt haben, hat VisumAntrag.de trotzdem seine Bemühungspflicht vollständig erfüllt. Das gilt z. B., aber nicht ausschließlich, in diesen Fällen:
6.3.1. Der Kunde hat gegen Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen.
6.3.2. Die staatliche Behörde lehnt einen Antrag auf eine (Ein-)Reisegenehmigung ab, unabhängig davon, ob der Grund dafür von der staatlichen Behörde bekannt gegeben wurde oder nicht und unabhängig davon, was der Grund dafür ist.
6.3.3. Die staatliche Behörde erteilt aufgrund bewusst oder unbewusst falscher, unvollständiger oder verspäteter Informationen und/oder Dokumente, die vom Kunden mittels des Antragsformulars oder anderweitig zur Verfügung gestellt wurden, eine (Ein-)Reisegenehmigung, die jedoch ungültig ist.
6.3.4. Die staatliche Behörde benötigt mehr Zeit als das üblicherweise der Fall ist, um den Antrag auf (Ein-)Reisegenehmigung zu prüfen. Das ist z. B. der Fall, wenn die staatliche Behörde eine ausführlichere Stichprobenkontrolle des Antrags durchführt, oder wenn die staatliche Behörde zu irgendeinem Zeitpunkt noch zusätzliche Informationen und/oder Dokumente von den Reisenden verlangt und/oder im Fall, dass die staatliche Behörde die Reisenden zu irgendeinem Zeitpunkt auffordert, eine Schalter der staatlichen Behörden aufzusuchen, um die Identität zu überprüfen, biometrische Daten abzunehmen oder weitere Fragen zu beantworten.
6.3.5. VisumAntrag.de hat nicht oder nicht rechtzeitig bemerkt, dass der Kunde nicht alle Daten und/oder Dokumente, die für die Ausführung der Antragsdienstleistungen erforderlich sind, vollständig, korrekt und entsprechend den Richtlinien von VisumAntrag.de und/oder der staatlichen Behörde zur Verfügung gestellt hat. VisumAntrag.de hat bereits viele Ausfüllfehler und Fehler in hochgeladenen Dokumenten festgestellt und rechtzeitig korrigiert, kann aber ausdrücklich nicht garantieren, dass falsch ausgefüllte Antragsformulare und Fehler in hochgeladenen Dokumenten jederzeit rechtzeitig erkannt werden. Das wird auch dann nicht garantiert, wenn VisumAntrag.de dem Kunden und/oder Reisenden per E-Mail oder auf andere Weise bestätigt hat, dass alle erforderlichen Daten und/oder Dokumente korrekt empfangen wurden.
6.4. Ausschließlich wenn die staatliche Behörde einen Antrag auf Erteilung einer Reisegenehmigung ablehnt, obwohl VisumAntrag.de die Antragsdienstleistungen vollständig ausgeführt hat und somit der Verpflichtung zur bestmöglichen Bearbeitung nachgekommen ist, erfolgt eine Rückerstattung aus Kulanz, begrenzt auf den vom Kunden an VisumAntrag.de bezahlten Betrag und bezogen auf den/die Reisende/-n, für den/die der Antrag auf Erteilung einer (Ein-)Reisegenehmigung abgelehnt wurde. Diese Rückerstattung erfolgt nur dann, wenn diese staatlichen Behörde nicht bereits früher einen Antrag auf eine (Ein-)Reisegenehmigung für den/die betreffenden Reisenden abgelehnt hat.
6.5. VisumAntrag.de ist für einen etwaigen unmittelbaren, mittelbaren, materiellen, immateriellen Folge- oder Unternehmensschaden (wie z. B. entgangenen Umsatz oder Gewinn) des Kunden, der sich aus der Verwendung der Website oder der Antragsdienstleistung ergibt, nicht haftbar, auch nicht in den Situationen, wie sie in den Paragraphen 6.1, 6.2, 6.3, 6.3.1, 6.3.2, 6.3.3, 6.3.4 und 6.3.5 beschrieben sind, außer wenn dieser Schaden absichtlich oder durch grobe Fahrlässigkeit von VisumAntrag.de verursacht wurde.
6.6. Sofern VisumAntrag.de doch für einen eingetretenen Schaden haftbar sein sollte, ist diese Haftung in jedem Fall auf höchstens den Betrag beschränkt, der von VisumAntrag.de in dem Jahr, in dem das schadensverursachende Ereignis eintritt, dem Kunden in Rechnung gestellt und vom Kunden an VisumAntrag.de für die Antragsdienstleistungen bezahlt wurde.
6.7. Wenn VisumAntrag.de vermutet, dass der Kunde einen Auftrag in betrügerischer Absicht erteilt hat, wozu auch Identitätsdiebstahl und die vorsätzliche Angabe falscher oder unvollständiger Daten und/oder Dokumente gehören, wird VisumAntrag.de das den Behörden, einschließlich der zuständigen staatlichen Behörde mitteilen.
6.8. Sollte der Kunde feststellen, dass VisumAntrag.de in der Ausführung der Antragsdienstleistungen seinen Verpflichtungen nicht ausreichend nachgekommen ist, teilt der Kunde das umgehend, spätestens jedoch 30 Tage nach dieser Feststelllung an VisumAntrag.de mit. VisumAntrag.de erhält in diesem Fall vom Kunden eine angemessene Frist zur Behebung des Fehlers eingeräumt, sofern dies möglich ist.
6.9. VisumAntrag.de prüft sehr sorgfältig die Vollständigkeit, Zuverlässigkeit und Aktualität der Informationen, die dem Kunden auf der Website, per E-Mail oder anderweitig mitgeteilt werden. Dennoch können Ungenauigkeiten und Unvollständigkeiten auftreten. VisumAntrag.de übernimmt keine Haftung für Schaden, der aus der Verwendung der angebotenen Informationen entsteht.
6.10. Wenn aus den Informationen von VisumAntrag.de abgeleitet werden kann, dass ein/-e Reisende/-r Anspruch auf eine (Ein-)Reisegenehmigung hat, sind diese Informationen ausschließlich indikativ, so lange, bis der/die Reisende die entsprechende (Ein-)Reisegenehmigung tatsächlich von der staatlichen Behörde erhalten hat.
6.11. VisumAntrag.de tut alles in seiner Macht stehende, seine Website und andere digitale Kommunikationskanäle so weit wie möglich vor Virusangriffen, Hacks, Phishing, Spam usw. zu schützen. VisumAntrag.de setzt angemessene Sicherheitsmaßnahmen, um die Website vor den Risiken eines unbefugten Zugriffs oder Änderung, Zerstörung oder Verlust der vom Kunden auf der Website eingegebenen Daten zu schützen, kann aber nicht garantieren, dass das immer gelingt. Daher kann VisumAntrag.de hierfür nicht haftbar gemacht werden, außer wenn VisumAntrag.de vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
6.12. Der Kunde setzt für seinen Teil der Kommunikation von und zur Website, einschließlich der Hardware, Software und Internetverbindung, die für die Kommunikation mit VisumAntrag.de verwendet wird, angemessene Schutzmaßnahmen ein.
6.13. VisumAntrag.de behandelt die vom Kunden zur Verfügung gestellten (persönlichen) Daten und Unterlagen streng vertraulich und gibt diese nur an die Verarbeiter weiter, die den Visumantrag prüfen und die (Ein-)Reisegenehmigung ausstellen, aber nicht an Dritte, wie z. B. gewerbliche Parteien, es sei denn, der Kunde hat der Nutzung seiner Daten zu einem anderen (gewerblichen) Zweck vorab ausdrücklich zugestimmt.
6.14. Der Kunde berechtigt VisumAntrag.de Daten und Unterlagen des Kunden und des/-r Reisenden für einen kurzen Zeitraum aufzubewahren, soweit das für die Durchführung der Antragsdienstleistung und/oder als Nachweis für die Ausführung der Tätigkeiten erforderlich ist.
6.15. VisumAntrag.de wird die zur Verfügung gestellten Daten und Dokumente in Übereinstimmung mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und anderen anwendbaren Gesetzen und Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten verarbeiten und aufbewahren.
6.16. Die Website enthält ausgehende Links zu Websites Dritter, die nicht von VisumAntrag.de betrieben werden. VisumAntrag.de kann keine ständige Kontrolle über diese Websites Dritter ausüben und daher keine Verantwortung oder Haftung für deren Inhalt übernehmen. VisumAntrag.de kann somit für diese Inhalte nicht haftbar gemacht werden.
6.17. Bei der Einreise in ein Land oder bei der Ausreise aus einem Land können von Reisenden zusätzlich zum Nachweis einer erteilten (Ein-)Reisegenehmigung weitere Dokumente verlangt werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf den Nachweis einer Krankenversicherung, Haftpflichtversicherung, Reiseversicherung, Impfungen, Medikamente und/oder Einverständniserklärungen, mit denen die Personen mit elterlicher Vollmacht einem minderjährigen Kind die Reise gestatten. Reisende sind selbst verantwortlich, festzustellen, welche Dokumente sie benötigen, und tragen selbst für die Kosten, die für die Beschaffung dieser Dokumente anfallen. Reisende sorgen während ihres Aufenthalts in dem Land, für das sie die (Ein-)Reisegenehmigung mit Hilfe der Antragsdienstleistung beantragt haben, auch selbst für die Deckung der Kosten für ihre Gesundheit wie z. B. Krankenhauseinweisungen, Arztbesuche und Krankentransporte, selbst oder mittels einer Versicherung, die sie abgeschlossen haben.

7. Geistiges Eigentum

7.1. Der Kunde verpflichtet sich, geistige Eigentumsrechte von VisumAntrag.de in Bezug auf den Inhalt der Internetauftritte, darunter Texte, Abbildungen und Software nicht zu verletzen (und es auch Drittpersonen nicht zu erlauben oder zu ermöglichen), zum Beispiel, indem er diese kopiert, verarbeitet oder nachahmt.

8. Rücktritt vom Vertrag

8.1. Erfüllt der Kunde irgendeine Verpflichtung, die sich für ihn aus irgendeinem Auftrag bzw. einer Antragsdienstleistung ergeben sollte, nicht ordnungsgemäß oder nicht innerhalb einer gesetzten Frist oder anderweitig rechtzeitig, befindet sich der Kunde in Verzug. Dann ist VisumAntrag.de ohne Inverzugsetzung oder gerichtliche Erlaubnis berechtigt, vom Auftrag bzw. von der Antragsdienstleistung und von den unmittelbar damit zusammenhängenden Aufträgen bzw. Antragsdienstleistungen ganz oder teilweise zurückzutreten. Davon bleiben die anderen Rechte von VisumAntrag.de - gleichgültig, unter welchem Auftrag bzw. welcher Antragsdienstleistung mit dem Kunden - unberührt und ist VisumAntrag.de zu keiner Entschädigung verpflichtet.
8.1.1 Wenn der Kunde nicht alle Daten und/oder Dokumente, die VisumAntrag.de für die Ausführung der Antragsdienstleistung benötigt, innerhalb eines Monats nach der ersten Aufforderung dazu durch VisumAntrag.de, entsprechend den Anforderungen zur Verfügung stellt, wird die Antragsdienstleistung beendet. Als Folge davon löscht VisumAntrag.de in diesem Moment alle vom Kunden bereits zur Verfügung gestellten Daten und/oder Dokumente. Wenn VisumAntrag.de zu diesem Zeitpunkt bereits Kosten für diese Antragsdienstleistung an eine staatliche Behörde gezahlt hat, hat VisumAntrag.de seine Verpflichtung nach besten Kräften erfüllt und hat der Kunde keinen Anspruch mehr auf irgendeine Form der Rückerstattung der an VisumAntrag.de bezahlten Kosten für die betreffende Antragsdienstleistung.

9. Höhere Gewalt

9.1. Im Fall von höherer Gewalt ist VisumAntrag.de berechtigt, die Erfüllung der Antragsdienstleistung auch ohne richterlichen Beschluss auszusetzen, ohne dass VisumAntrag.de zu irgendeiner Entschädigung verpflichtet ist.
9.2. Unter höherer Gewalt wird jeder Umstand verstanden, aufgrund dessen eine (weitere) Erfüllung der Antragsdienstleistung bzw. des Auftrags redlicherweise nicht mehr von VisumAntrag.de verlangt werden kann, darunter insbesondere die Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen vonseiten von Lieferanten von VisumAntrag.de, Feuer, behördliche Maßnahmen, Hochwasser, Streik, Arbeitsunterbrechungen, Aussperrung, beeinträchtigende Witterungsverhältnisse, wenn Hardware, Software bzw. Internet- oder andere Telekommunikationsverbindungen zeitweilig nicht oder nicht ausreichend verfügbar sind, die für die Erfüllung der Antragsdienstleistung notwendig sind, sowie auch jede andere Lage, auf die VisumAntrag.de keine (entscheidende) Kontrolle ausüben kann, und zwar sowohl im Unternehmen von VisumAntrag.de als auch im Unternehmen von dritten Parteien oder bei der staatlichen Behörde, die an der Antragsdienstleistung beteiligt sind.

10. Widerrufsbelehrung
10.1. Wenn der Kunde in Deutschland oder Österreich Verbraucher ist, hat er bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das VisumAntrag.de als Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn VisumAntrag.de seine Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er seine Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch VisumAntrag.de verliert. Weitere Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz 10.2 geregelt. In Absatz 10.3 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Digital Visa Systems B.V.
Vestdijk 57B
5611 CA Eindhoven
Niederlande

Kontaktadresse in Deutschland:
VisumAntrag.de
Friedrichstrasse 114a
10117 Berlin
Telefon: +49 1573 5982860
Telefon (Niederlande): +31 85 0014 085
E-mail:

mittels einer eindeutigen Erklärung (Telefax oder E-Mail, Widerruf bitte nicht mit der Post versenden, da wir dann Ihre Widerrufserklärung sowieso zu spät erhalten) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

10.2. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

10.3 Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück:

- An Digital Visa Systems B.V. (VisumAntrag.de) Vestdijk 57B, 5611 CA Eindhoven, Niederlande, :
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen