Artikel aus der Rubrik "Aktuelles" | | 10.05.2019 | ±4 Minuten Lesezeit

Die Trump-Regierung will alle ausländische Besucher bei Reisen in die USA gründlich überprüfen. Seit Jahren schon müssen deutsche und österreichische Touristen und Geschäftsreisende ein ESTA USA beantragen; dies ist ein digitales Dokument, mit dem die US-Behörden die Erlaubnis zur Einreise in die USA erteilen.

Wenn Sie nach Amerika reisen möchten und aus einem nicht-abendländischen Land kommen, müssen Sie aufpassen, dass Sie auf den sozialen Medien nicht unliebsame Texte geschrieben haben. Das US-Außenministerium plant, von Visum-Antragssteller den Benutzernamen auf den sozialen Medien zu verlangen. Darüber hinaus müssen sie alle Telefonnummern und E-Mail-Adressen angeben, die sie in den letzten fünf Jahren verwendet haben. Reisende aus Visa-Waiver Ländern, und damit auch deutsche und österreichische Staatsangehörige sind von den von der Trump-Regierung geplanten strengeren Regeln nicht betroffen.

Social Media bei Visum und ESTASoziale Medien

ESTA beantragen

Sie können für Ihre Reise in die Vereinigten Staaten ein ESTA beantragen. Dies ist kein offizielles Visum, sondern ein elektronisches Dokument, das es Touristen und Geschäftsreisenden erlaubt nach Amerika zu reisen. Diese Genehmigung muss bereits in Deutschland im Voraus erhalten werden, denn beim Abflug wird überprüft ob der/die Reisende über dieses Dokument verfügt.

Fluggesellschaften dürfen Personen ohne ESTA (oder Visum) nicht in die USA mitnehmen; alle Reisenden müssen daher im Besitz einer Reiseerlaubnis sein. Auch minderjährige Kinder müssen eine solche Erlaubnis haben, eine Eintragung auf der ESTA der Eltern ist nicht möglich.

Erwartet wird, dass nicht-abendländische Reisende, die ein Visum beantragen (die auch keine ESTA beantragen können, weil sie nicht aus einem Visa-Waiver-Land kommen), bald mehr Informationen über sich selbst bekanntgeben müssen. Es scheint, dass der ESTA-Antrag vorerst nicht geändert wird, aber die Trump-Regierung erwägt, ausländische Besucher gründlicher zu prüfen. Reisende aus sieben muslimischen Ländern, Venezuela und Nordkorea können nicht in das Land einreisen. Seit dem vergangenen Jahr wurden einige Reisende bei ihrer Ankunft in den Vereinigten Staaten nach ihren Konten auf den sozialen Medien gefragt, schreibt die niederländische Zeitung „de Volkskrant“.

Die US-Behörden werden jetzt von viel mehr Menschen Informationen über ihre Aktivitäten auf den sozialen Medien verlangen. Rund 14 Millionen Reisende aus nicht-westlichen Ländern werden wahrscheinlich nach ihren Benutzernamen, Telefonnummern und E-Mail-Adressen gefragt. Für diese Reisenden ist es empfehlenswerkt, in den sozialen Medien keine politischen Ansichten zu äußern.

Deutsche und österreichische Touristen

Die strengeren Maßnahmen gelten vorerst nur für einige nicht-westliche Länder; Deutschland fällt nicht darunter. Das Antragsverfahren der ESTA in Deutschland und Österreich ändert sich daher nicht. Das bedeutet, dass der Reisende nicht unbedingt preisgeben muss, was er auf Twitter, Facebook und Instagram veröffentlicht. Auf lange Sicht hin ist es jedoch definitiv besser, seine politischen Ansichten nicht online zu veröffentlichen.

Darüber hinaus gelten die neuen Fragen zunächst nur für das D-160-Formular. Dies ist ein Formular, mit dem ein Visumaufkleber oder -stempel im Pass beantragt wird, was für die Reisenden aus den meisten westlichen Länder nicht nötig ist. Deutsche und Österreicher/-innen müssen sich meist nur mit dem entsprechenden Antragsformulardas ESTA beantragen. Dies ist ein elektronisches Formular, auf dem Reisende unter anderem angeben müssen, welche Länder sie in den letzten fünf Jahren besucht haben.

Die ESTA-Verfahren wird nicht geändert. In den Änderungsvorschlägen des Ministeriums wird das ESTA mit keinem einzigen Wort erwähnt.

Noch keine endgültige Entscheidung

Die Entscheidung, nach Informationen über die Verwendung der sozialen Medien zu fragen, ist noch nicht endgültig. Amerikaner können in den nächsten sechzig Tagen dazu Stellung nehmen, bevor die Regierungsabteilung dann darüber entscheidet. Der Kongress hat keine Einspracherecht in diese Entscheidungen.

Das Ziel der Fragen ist "nur denjenigen die Einreise zu gestatten, die unsere Werte teilen, und unsere Werte und unser Volk respektieren", sagte Trump im Jahr 2016. Der Vorschlag des Ministeriums betont auch, dass die Prüfung der sozialen Medien für die "Identitätsprüfung" erforderlich ist. Die neuen Regeln gelten nicht für Diplomaten.

Soziale Medien

Das Ministerium hat noch nicht angegeben, welche sozialen Medien geprüft werden sollen. In jedem Falle jedoch handelt es sich dabei um bekannte Plattformen wie Facebook, Twitter und Instagram. Darüber hinaus ist nicht klar, was genau die amerikanische Regierung kontrollieren will. Offenbarungen von Whistleblower Edward Snoweden enthüllten, dass amerikanische Sicherheitsdienste hauptsächlich mit Netzwerkanalysen befasst sind. Die Benutzernamen, E-Mail-Adressen und Telefonnummern der Reisenden können dazu beitragen, das soziale Netzwerk eines Reisenden besser zu verstehen.